Pflichtteilsentziehung wegen Einleitung eines Betreuungsverfahrens (OLG Karlsruhe, Urteil vom 02.12.2008 – 3 U 7/08)

Die Anregung eines Betreuungsverfahrens stellt keinen Pflichtteilsentziehungsgrund in der Form der vorsätzlichen körperlichen Misshandlung (§ 2333 Nr. 2. BGB) des Erblassers dar.

Sittenwidrigkeit der Ausschlagung einer Erbschaft bei bestehender Sozialhilfebedürftigkeit (OLG Hamm, Beschluss vom 16.06.2009 – I 15 Wx 85/09)

Die Ausschlagung einer werthaltigen Erbschaft, die dazu führt, dass dann ein Sozialleistungsanspruch für nicht unerhebliche Zeit fortbesteht, verstößt gegen die guten Sitten, wenn nicht ausnahmsweise legitime Interessen des Erben geeignet sind, die Ausschlagung nachvollziehbar zu motivieren.