18. Juli 2017

Das Ehegattenvertretungsrecht ist voraussichtlich erneut gescheitert.

26. August 2016

Auszug aus der Pressemitteilung vom 25.08.2016: Es verstößt gegen die Schutzpflicht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG, dass hilfsbedürftige Menschen, die stationär in einer nicht geschlossenen Einrichtung behandelt werden, sich aber nicht mehr aus eigener Kraft fortbewegen können, nach geltender Rechtslage nicht notfalls auch gegen ihren natürlichen Willen ärztlich behandelt werden dürfen. Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit heute veröffentlichtem Beschluss entschieden...

18. Mai 2016

Zur geringen Verbreitung von Patientenverfügungen bei unter 50jährigen eine Kurzuntersuchung am Marienhospital in Herne: http://www.faz.net/-gwz-8aj4a

18. Januar 2016

Der Fall "Vincent Lambert" aus Frankreich ist ein erschütterndes Beispiel wie das Fehlen einer Patientenverfügung eine Familie eines Betroffenen zerreißen kann und über das Schicksal eines Einzelnen eine endlose juristische Auseinandersetzung über sämtliche Instanzen entstehen kann. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte urteilte, dass Vincent Lambert sterben darf (hier geht es zu einem Bericht der Deutschen Welle). Dennoch geht diese Tragödie immer noch weiter: ein anderes...

15. Januar 2016

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zurückgewiesen, mit der vier Sterbewillige erreichen wollten, dass der neugeregelte § 217 Strafgesetzbuch (StGB) vom 3. Dezember 2015 außer Vollzug gesetzt wird. Der Bundestag hat im November 2015 das "Gesetz zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung" beschlossen, welches darauf zielt, die Tätigkeit von Sterbehilfevereinigungen wie "Sterbehilfe Deutschland", aber auch...

14. Januar 2016

Im Rahmen von Gestaltungen von Vorsorgevollmachten empfehlen wir stets neben hier erarbeiteten Vollmachten ergänzend auch Bankvollmachten zu erteilen. Warum? Die Antwort lautet: um Streitigkeiten mit der Bank zu vermeiden. Das Problem ist, dass zwar im Allgemeinen die Bank oder Sparkasse eigentlich kein Recht hat, Aufträge eines durch eine anwaltliche oder notarielle Vollmacht legitimierten Bevollmächtigten zurückzuweisen. Aber die Geldinstitute machen es trotzdem und pochen häufig auf...

08. November 2012

Pflichtteilsentziehung wegen Einleitung eines Betreuungsverfahrens (OLG Karlsruhe, Urteil vom 02.12.2008 – 3 U 7/08) Die Anregung eines Betreuungsverfahrens stellt keinen Pflichtteilsentziehungsgrund in der Form der vorsätzlichen körperlichen Misshandlung (§ 2333 Nr. 2. BGB) des Erblassers dar.

08. November 2012

Urlaubsauszahlung bei Vertragsbeendigung auch bei andauernder Arbeitsunfähigkeit Wichtige Änderung der BAG- Rechtsprechung ! Der neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat vor dem Hintergrund einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes im Januar 2009 seine Rechtsprechung zur Urlaubsabgeltung bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit mit Urteil vom 24.03.2009 (AZ: 9 AZR 983/07) geändert.

08. November 2012

Sittenwidrigkeit der Ausschlagung einer Erbschaft bei bestehender Sozialhilfebedürftigkeit (OLG Hamm, Beschluss vom 16.06.2009 – I 15 Wx 85/09) Die Ausschlagung einer werthaltigen Erbschaft, die dazu führt, dass dann ein Sozialleistungsanspruch für nicht unerhebliche Zeit fortbesteht, verstößt gegen die guten Sitten, wenn nicht ausnahmsweise legitime Interessen des Erben geeignet sind, die Ausschlagung nachvollziehbar zu motivieren.